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Ein (steuerbares) Leistungsverhältnis liegt vor, wenn die steuerpflichtige Person konkrete, einforderbare Leistungen von Gesetzes wegen beziehungsweise aufgrund behördlicher Anordnung, öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Kauf-, Miet-, und Werkverträge oder Aufträge erbringt und der Leistungsempfänger (Gemeinwesen, Privater) dafür ein bestimmtes Entgelt bezahlt (Art. 3 Bst. c MWSTG). Dies gilt selbst dann, wenn der Leistungsempfänger in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird.

 

Bei solchen Zahlungen des Gemeinwesens an den Leistungserbringer handelt es sich um Entgelt, welches je nach Art der Leistung steuerbar oder von der Steuer ausgenommen ist.

 

Beispiele von konkreten Gegenleistungen

  • Die Gemeinde beauftragt einen Dritten, das gemeindeeigene Alters- und Pflegeheim im Namen der Gemeinde zu führen.
  • Die Schulgemeinde beziehungsweise die DS Schule beauftragt ein Transportunternehmen, die Schüler der Gemeinde zu befördern.
  • Die Gemeinde übergibt die eingehenden Baugesuche zur entgeltlichen Bearbeitung an ein Ingenieurbüro, welches diese materiell auf Einhaltung der Bauvorschriften prüft.
  • Die Gemeinde beauftragt ein Bauunternehmen mit dem Bau und Unterhalt einer oder aller Gemeindestrassen.

 

Ebenfalls um Entgelt und nicht Subvention handelt es sich, wenn der Auftraggeber Anspruch auf die Subvention beziehungsweise den Beitrag der öffentlichen Hand hat, die Zahlung jedoch -um die Zweckentfremdung der Gelder zu verhindern - direkt an den Auftragnehmer geleistet wird (z.B. Zahlung der Wohnungsmiete, Krankenkasse, Lebensmittel durch das Sozialamt für den Sozialhilfeempfänger).


07.10.2013
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