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Erhält die DS für die LR Subventionen vom eigenen Gemeinwesen (Zuschüsse / Defizitübernahmen zu Lasten der allgemeinen Rechnung oder anderer DS) und/oder von anderen Gemeinwesen oder Institutionen (z.B. der Kantonalen Gebäudeversicherung), ist eine verhältnismässige Vorsteuerkürzung vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn die DS Erträge aus hoheitlicher Tätigkeit oder aus von der Steuer ausgenommenen Leistungen (inkl. Verzinsung des Verpflichtungskontos) erzielt.

 

Die dadurch bedingte anteilsmässige Vorsteuerkürzung auf den Nettoinvestitionen erfolgt einerseits über die jährlichen Abschreibungen. Andererseits wird in solchen Fällen auf den erzielten Ertragsüberschüssen der LR im Voraus eine Kürzung vorgenommen, so dass bei der späteren Verwendung von Überschüssen (Entnahmen aus Spezialfinanzierung beziehungsweise aus dem Verpflichtungskonto) zur Deckung von Verlusten in der LR oder für die Vornahme zusätzlicher Abschreibungen keine weiteren Berichtigungen der Vorsteuer vorzunehmen sind. Bei der Berechnung des Schlüssels für die Vorsteuerkürzung in der LR sind Entnahmen aus dem Verpflichtungskonto beziehungsweise Belastungen auf dem Vorschusskonto wie Umsätze aus steuerbaren Leistungen zu behandeln.


07.10.2013
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