Error

Unsupported browser!

Please note that your browser, Internet Explorer 8 or earlier, is deprecated.

We recommend upgrading to the latest version.

If you are using IE 9 or above, make sure you turn off "Compatibility View".

PDF-Publikationen erstellen/druckenHTML-Publikationen erstellen Ziffer drucken

a)

Im Gemeingebrauch stehende Parkplätze
 
Die Vermietung von im Gemeingebrauch stehenden Parkplätzen ist von der Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 Bst. c MWSTG). Im Gemeingebrauch stehen folgende sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindende (oder im Baurecht übernommene) Parkplätze (abschliessende Aufzählung):

  • Parkplätze am Strassenrand, die nicht zu bestimmten Gebäuden beziehungsweise Einrichtungen ( nachfolgender Buchstabe b, 3. Bullet-Point) gehören;

  • Parkplätze auf öffentlichen Plätzen ohne Zugangssperre, die nicht zu bestimmten Gebäuden beziehungsweise Einrichtungen gehören. Als Zugangssperren gelten beispielsweise Barrieren, Poller oder Personen, die bei der Ein- oder Ausfahrt die Parkgebühr einkassieren. Nicht um Zugangssperren im vorgenannten Sinn handelt es sich bei sonstigen baulichen Massnahmen wie Bepflanzungen oder einer Ein- und Ausfahrt.

 

Die Art und Weise, wie die Parkgebühr für solche Vermietungen erhoben wird (z.B. mit Parkingmeter, Ticketautomat oder durch Abgabe von Parkkarten an Anwohner für das Abstellen von Fahrzeugen in der blauen Zone), spielt keine Rolle.

 

b)

Nicht im Gemeingebrauch stehende Parkplätze
 
Handelt es sich um Parkplätze, die nicht unter den vorstehenden Buchstaben a fallen, liegt eine Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Parkplätzen vor, die grundsätzlich - ungeachtet der Mietdauer - zum Normalsatz steuerbar ist (Ausnahme: Vermietung von Parkplätzen als unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung).

 

Nicht im Gemeingebrauch stehen also namentlich:

  • Parkplätze in Parkhäusern, ungeachtet dessen, ob sie im Eigentum von Privaten oder der öffentlichen Hand stehen;

  • Parkplätze auf öffentlichen Plätzen, die durch eine Zugangssperre (z.B. Barriere oder Poller) vom Strassenbereich abgegrenzt sind;

  • die zu bestimmten Gebäuden beziehungsweise Einrichtungen wie Spitälern, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Bahnhöfen, Arztpraxen oder Firmen gehörenden Parkplätze, unabhängig davon, ob sie kurzfristig (z.B. an Besucher) oder langfristig (z.B. an das Personal) vermietet werden;

  • von Gemeinwesen auf zugemieteten Grundstücken bewirtschaftete Parkplätze;

  • Parkplätze in sogenannten Park+Ride-Anlagen, ungeachtet dessen, ob sie im Eigentum von Privaten oder der öffentlichen Hand stehen.

 

Zu beachten ist, dass die Vermietung als Gegenstand der zwischen den Mietvertragsparteien getroffenen Vereinbarung zum Normalsatz steuerbar ist; auf die tatsächliche Nutzung des Mietobjekts durch den Mieter kommt es hingegen nicht an.

 

Die Vermietung von solchen nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen ist jedoch dann von der Steuer ausgenommen (Gegenausnahme), wenn es sich bei deren Vermietung um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung handelt ( MWST-Branchen-Info Liegenschaftsverwaltung / Vermietung und Verkauf von Immobilien).

 

Ziffer gültig ab 1. Januar 2015 (betreffend Gültigkeit  Einleitende Erläuterungen dieser MWST-Branchen-Info sowie MWST-Info Zeitliche Wirkung von Praxisfestlegungen).


03.12.2018
Zusätzliche Informationen
Vorherige Version anzeigen
VersionStand abStand bisPubliziert amMaterielle Änderungen
No records found.
Ziffer bearbeiten
Wollen Sie eine neue Version erstellen?