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Grundsätzlich fallen die bis zur Konkurseröffnung beziehungsweise Gewährung der Nachlassstundung entstandenen MWST-Forderungen unter den Konkurs beziehungsweise den Nachlassvertrag. Der Zeitpunkt der Entstehung der MWST-Forderung ist dabei je nach Abrechnungsart des Schuldners unterschiedlich (vereinnahmt bzw. vereinbart; Art. 40 MWSTG).

 

Bei der Abrechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (Regelfall) entsteht die Umsatzsteuerschuld im Zeitpunkt, in dem die steuerpflichtige Person die Leistungen ihren Kunden in Rechnung stellt, spätestens jedoch mit der Vereinnahmung des Entgelts. Dementsprechend kann sie die Vorsteuer in der Abrechnungsperiode abziehen, in welcher sie die Rechnung vom Leistungserbringer erhält (Art. 39 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 MWSTG).
Bei der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten entsteht die Umsatzsteuerschuld (erst) in dem Moment, in dem die steuerpflichtige Person das Entgelt tatsächlich erhält. Gleichzeitig entsteht der Anspruch auf den Vorsteuerabzug (erst) im Zeitpunkt der Bezahlung (Art. 39 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 2 MWSTG).

 

Bei einem nach vereinbarten Entgelten abrechnenden Steuerpflichtigen sind umsatzseitig keine Korrekturen nötig. Vorsteuerseitig steht im Zeitpunkt der Konkurseröffnung beziehungsweise der Gewährung der Nachlassstundung fest, dass der steuerpflichtige Schuldner seinen Zahlungspflichten nicht mehr oder nicht mehr vollständig nachkommen kann. Dies hat gemäss Artikel 41 MWSTG in der Abrechnungsperiode, in welche die Konkurseröffnung oder die Gewährung der Nachlassstundung fällt, eine Korrektur des Vorsteuerabzugs im Umfang der Nichtzahlung zur Folge. Die ESTV nimmt daher eine pauschale Korrektur mit der Forderungseingabe vor. Zur Vornahme einer möglichst sachgerechten Korrektur werden die Konkursverwaltungen und die Sachwalter in Nachlassverfahren gebeten, der ESTV eine Liste der bis zum Datum der Konkurseröffnung beziehungsweise der Bewilligung der Nachlassstundung bezahlten Kreditoren einzureichen.

 

Zum Zwecke der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen wird bei einem bisher nach vereinnahmten Entgelten abrechnenden Steuerpflichtigen auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung oder der Gewährung der Nachlassstundung eine Umstellung auf die Abrechnung nach vereinbarten Entgelten vorgenommen. Umsatzseitig hat dies zur Folge, dass in der Abrechnungsperiode, in welche die Konkurseröffnung oder die Gewährung der Nachlassstundung fällt, auch die fakturierten, jedoch noch nicht vereinnahmten Entgelte (Debitoren) zu deklarieren sind. Vorsteuerseitig steht im Zeitpunkt der Konkurseröffnung beziehungsweise der Gewährung der Nachlassstundung fest, dass der steuerpflichtige Schuldner seinen Zahlungspflichten nicht mehr oder nicht mehr vollständig nachkommen kann. Dies hat gemäss Artikel 41 MWSTG in der Abrechnungsperiode, in welche die Konkurseröffnung oder die Gewährung der Nachlassstundung fällt, eine Korrektur des Vorsteuerabzugs im Umfang der Nichtzahlung zur Folge. Die ESTV nimmt daher eine pauschale Korrektur mit der Forderungseingabe vor. Zur Vornahme einer möglichst sachgerechten Korrektur werden die Konkursverwaltungen und die Sachwalter in Nachlassverfahren gebeten, der ESTV eine Liste der bis zum Datum der Konkurseröffnung beziehungsweise der Bewilligung der Nachlassstundung bezahlten Kreditoren einzureichen.

 

Im Umfang der Dividendenzahlungen kann der Vorsteuerabzug wieder durch die ESTV korrigiert werden (BGE 2C_517/2009 vom 12.11.2010). Zur allfälligen Geltendmachung einer solchen Korrektur müssen die Konkursverwaltungen beziehungsweise die Sachwalter oder die Liquidatoren vor der Auflage der Verteilungsliste der ESTV schriftlich Antrag stellen unter Beilage eines Entwurfs der Verteilungsliste.

 

Im Zeitpunkt der Kollokation der MWST-Forderung hat der Betrag festzustehen. Auf Verlangen sind der ESTV Unterlagen einzureichen. Wird die Steuerforderung bestritten (z.B. durch die Konkursverwaltung, den Schuldner oder den Liquidator), ist dies der ESTV vor der endgültigen Kollokation mitzuteilen (Art. 89 Abs. 2 MWSTG).

 

Streitigkeiten über die materiell-rechtliche Begründetheit der MWST-Forderungen sind im Verwaltungsverfahren nach den Artikeln 82 und 89 Absatz 2 MWSTG zu behandeln (Zuständigkeit der ESTV). Bezüglich der materiell-rechtlichen Begründetheit der MWST-Forderung ist eine Kollokationsklage nicht möglich.

 

Der Umsatz aus Rechnungen, die nach Konkurseröffnung beziehungsweise nach Gewährung der Nachlassstundung fakturiert und eingezogen werden, ist in der Liquidationsabrechnung abzurechnen ( Ziff. 4.3).


06.06.2018
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