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Die Einfuhrsteuer wird durch die EZV erhoben (Art. 62 MWSTG).

 

Die bei der Einfuhr von Gegenständen bis zum Bestimmungsort im Inland anfallenden Kosten für das Befördern oder Versenden und die damit zusammenhängenden Leistungen sind in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer einzubeziehen (Art. 54 Abs. 3 Bst. b MWSTG). Bestimmungsort ist jener Ort, an den die Gegenstände zu dem Zeitpunkt, in dem die Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 MWSTG entsteht, zu befördern sind. Ist der Bestimmungsort im Inland unbekannt, so gilt als Bestimmungsort der Ort, an dem das Umladen nach Entstehung der Einfuhrsteuerschuld im Inland erfolgt.

 

Die Einfuhrsteuerschuld entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt oder, falls die Zollstelle die Zollanmeldung vor dem Verbringen der Gegenstände ins Inland angenommen hat, zu dem Zeitpunkt, in dem die Gegenstände über die Zollgrenze verbracht werden (Art. 69 Bst. a und b ZG). Ob diese Anmeldung an der Grenze oder im Inland erfolgt, ist unerheblich.

 

Da die Beförderungskosten zusammen mit den eingeführten Gegenständen von der Einfuhrsteuer erfasst werden, sind sie nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 5 MWSTG von der Inlandsteuer beziehungsweise Artikel 109 Absatz 1 MWSTV von der Bezugsteuer befreit. Dies gilt auch bei steuerbefreiten Einfuhren nach Artikel 53 MWSTG (z.B. bei der Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen oder Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut).

 

Auch die grenzüberschreitende Beförderung von beschädigten, im Inland immatrikulierten Fahrzeugen (Pannenfahrzeuge) ist von der Steuer befreit.

 

Beispiel
Ein ausländischer Lieferant gibt einem (in- oder ausländischen) Spediteur den Auftrag, einen Gegenstand bei ihm in München (DE) abzuholen und nach Bern zu seinem Kunden zu transportieren. Der Spediteur meldet diesen Gegenstand bei der Grenzzollstelle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Aufgrund dieses Sachverhalts ist im Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld Bern der massgebende inländische Bestimmungsort. Die Kosten der vom Spediteur erbrachten Leistungen (Transport, Versicherung, Zollanmeldung usw.) bis Bern sind Bestandteil der Steuerbemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer und somit durch die EZV zu besteuern.

 

Für die Festlegung des Bestimmungsortes im Inland ist von Bedeutung, wer die Einfuhrveranlagung vornimmt respektive vornehmen lässt und wer nach der Einfuhrveranlagung den Weitertransport im Inland besorgt respektive besorgen lässt.

 

Dazu folgende Beispiele:
 
Der Versender oder eine von ihm beauftragte Drittperson (z.B. Spediteur) besorgt die Einfuhrveranlagung des Gegenstandes.
 
Beispiel
Ein Schweizer Lieferant (Versender) erteilt einem inländischen Spediteur den Auftrag, einen Gegenstand in seinem Lager in Köln (DE) abzuholen, zur Einfuhr zu veranlagen und in Basel seinem Abnehmer (Importeur und Empfänger) zu übergeben. Bestimmungsort im Inland ist Basel.

 

Der Importeur, der Empfänger oder eine von ihm beauftragte Drittperson (z.B. Spediteur) besorgt die Einfuhrveranlagung des Gegenstandes.
 
Beispiel 1
Die Tessili AG in Bellinzona handelt mit Textilien. Sie kauft Mäntel in Italien ein und verkauft diese an die Vestiti AG in Lugano weiter. Die Tessili AG beauftragt einen Spediteur mit der Einfuhrveranlagung einer Sendung Mäntel in Chiasso. Anschliessend überlässt sie die Mäntel der Vestiti AG in Chiasso zur Abholung. Die Vestiti AG beauftragt ein inländisches Transportunternehmen, die zur Einfuhr veranlagten Mäntel in Chiasso abzuholen und bis zu ihrem Lager in Lugano zu transportieren. Die Tessili AG besitzt eine Unterstellungserklärung Ausland. Bestimmungsort im Inland ist Chiasso.
Der von der Tessili AG für die Einfuhrveranlagung beauftragte Spediteur erbringt eine von der Inlandsteuer befreite Leistung.
Das von der Vestiti AG beauftragte inländische Transportunternehmen erbringt einen Inlandtransport, welcher der Inlandsteuer zum Normalsatz unterliegt.

 

Beispiel 2
Die Tessili AG handelt mit Textilien. Sie kauft Mäntel in Italien ein und verkauft diese an die Vestiti AG in Lugano weiter. Die Tessili AG beauftragt einen Spediteur mit der Einfuhrveranlagung einer Sendung Mäntel in Chiasso und dem Transport dieser Mäntel bis zum Lager der Vestiti AG in Lugano. Bestimmungsort im Inland ist Lugano.
Der von der Tessili AG für die Einfuhrveranlagung und Beförderung beauftragte Spediteur erbringt eine von der Inlandsteuer befreite Leistung.

 

Beispiel 3
Die Vestiti AG kauft Mäntel in Italien ein. Der Italienische Lieferant versendet die Mäntel bis zur Zollstelle in Chiasso. Die Vestiti AG beauftragt eine Zollagentur mit der Einfuhrveranlagung der Mäntel in Chiasso und ein Transportunternehmen mit dem Transport der Mäntel bis zu ihrem Lager in Lugano. Bestimmungsort im Inland ist Lugano.
Sowohl die von der Vestiti AG beauftragte Zollagentur als auch das Transportunternehmen erbringen von der Inlandsteuer befreite Leistungen.

 

Wenn der Versender die Einfuhrveranlagung vornimmt oder durch eine Drittperson vornehmen lässt, kennt er den Bestimmungsort und braucht keine zusätzlichen Informationen vom Importeur oder Empfänger.

 

In den Fällen, in welchen der Importeur die Einfuhrveranlagung vornimmt, ist er immer auch im Besitz der Einfuhrdokumente. Wenn er nun ein Transportunternehmen mit der Beförderung im Inland beauftragt, kann er diesem Kopien der Einfuhrdokumente übergeben, damit dieses die Befreiung von der Inlandsteuer bis zum Bestimmungsort geltend machen kann.


20.06.2016
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