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Unter einer Offshore-Gesellschaft im Sinne einer Domizilgesellschaft im Finanzbereich wird für die Belange der MWST eine passive Investmentgesellschaft verstanden, welche durch das Vorhandensein folgender vier Kriterien definiert wird:

 

a.

Die passive Investmentgesellschaft weist lediglich einen statutarischen Sitz auf, verfügt mithin über keinerlei Infrastruktur, also auch über kein eigenes Personal;

b.

sie übt ferner keine eigentliche Geschäftstätigkeit aus;

c.

beschränkt sich darauf, als Inhaber eines Kontos für die Entgegennahme von Geldern oder als Eigentümerin von Vermögenswerten (z.B. Wertschriftenportefeuille) aufzutreten;

d.

die an sie erbrachten Dienstleistungen beschränken sich i.d.R. auf die Verwaltung und Betreuung der in ihrem Eigentum stehenden Vermögenswerte (z.B. Depotgebühren, Portfolio und Asset Management).

 

Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Rechtskleid oder in welcher Gesellschaftsform die konkrete zur Beurteilung stehende Gesellschaft auftritt. Es kann sich somit namentlich um Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Genossenschaften handeln.

 

Ausländische kollektive Kapitalanlagen im Sinne der Definition von nachfolgender Ziffer 7.2 fallen nicht unter den Begriff der ausländischen Domizilgesellschaft.

 

Handelt es sich bei einem konkreten Rechtsgebilde um eine passive Investmentgesellschaft, welche die vorhin aufgezählten vier Kriterien aufweist, so gilt Folgendes:

 

Passive Investmentgesellschaften werden vornehmlich über die Mehrheit der Beteiligungsrechte (Stimmenmehrheit im Falle einer AG) beherrscht. Die steuerliche Behandlung von Dienstleistungen an (ausländische) Offshore-Gesellschaften hängt daher letztlich davon ab, wo sich das Domizil der Inhaber der Mehrheit der Beteiligungsrechte an solchen Gesellschaften (i.d.R. der wirtschaftlich Berechtigten) befindet. Befindet sich das Domizil der Inhaber der Mehrheit (mehr als 50 %) der Beteiligungsrechte an einer Offshore-Gesellschaft im Ausland, sind an diese Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen nach Artikel 8 Absatz 1 MWSTG als im Ausland erbracht zu betrachten und unterliegen nicht der Inlandsteuer.

 

Die ESTV behält sich jedoch ausdrücklich vor, den Nachweis, dass der Ort der Dienstleistung im Ausland liegt, zu verlangen. Als geeignetes Beweismittel für den Nachweis des Wohn- oder Geschäftssitzes des (der) ausländischen Dienstleistungsempfänger(s) dient bei Banken insbesondere das Formular A gemäss Artikel 3 und 4 VSB und bei den anderen Finanzintermediären die diesem Formular entsprechenden Dokumente.

 

Falls die verwalteten Wertschriften bei einer Depotbank mit Sitz im Ausland liegen und demzufolge keines der vorstehend erwähnten Formulare vorliegt, kann der fragliche Nachweis mit anderen zweckdienlichen Dokumenten erbracht werden. Voraussetzung ist, dass aus denselben das Domizil der die Offshore-Gesellschaft beherrschenden Personen klar ersichtlich ist. Denkbar sind folgende Dokumente:

  • Kopie der Gründungsurkunde oder -Verträge beziehungsweise in diesem Zusammenhang erteilte Vollmachten;
  • Handelsregisterauszug (falls vorhanden);
  • Bestätigung der Verwaltungsräte der Offshore-Gesellschaft betreffend das Domizil des Mehrheitsaktionärs.

Liegt eine ausländische Domizilgesellschaft vor, gelten an diese von inländischen Leistungserbringern erbrachte Dienstleistungen nach Artikel 8 Absatz 1 MWSTG dann als im Inland erbracht, wenn das Domizil der Inhaber von mindestens der Hälfte der Beteiligungsrechte im Inland liegt (sog. „Durchgriff“). Der Gegenbeweis im Einzelfall ist möglich, d.h. der Beweis, dass auch in solchen Fällen der Ort der Dienstleistung im Ausland liegt. Dieser von der ESTV im Einzelfall zugelassene Gegenbeweis kann faktisch einzig durch den Nachweis erbracht werden, dass es sich beim inländischen Inhaber der Beteiligungsrechte an einer Offshore-Gesellschaft ebenfalls um eine passive Investmentgesellschaft handelt und dass zudem die an dieser letzteren beteiligte(n) Person(en), welche die Mehrheit der Beteiligungsrechte innehat (-haben), ihren Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland hat resp. haben. Im Weiteren ist der Antritt dieses Gegenbeweises nur zulässig, sofern er die Beseitigung eines „Durchgriffs“ bezweckt. Er kann somit beispielsweise nicht dazu benutzt werden, den Beweis zu erbringen, dass die einer passiven Investmentgesellschaft mit Geschäftssitz im Inland durch eine inländische Bank direkt erbrachten und fakturierten Dienstleistungen im Ausland erbracht werden, weil diese Gesellschaft von Personen beherrscht wird, die ihren Wohnsitz im Ausland haben.

Ein in Erwägung gezogener „Durchgriff“ unterbleibt ebenfalls, wenn der Nachweis erbracht wird, dass es sich bei dem als passive Investmentgesellschaft angenommenen Dienstleistungsempfänger um eine als aktive Gesellschaft tätige Unternehmung handelt. Dieser Nachweis kann beispielsweise dadurch erbracht werden, dass die fragliche Gesellschaft Personal beschäftigt und entlöhnt oder Geschäftslokalitäten gemietet hat beziehungsweise solche zu Eigentum besitzt. Im Weiteren besteht die Möglichkeit nachzuweisen, dass die Art der dem fraglichen Kunden erbrachten Dienstleistungen nur von aktiven Unternehmungen entgegengenommen werden können (z.B. Beratungsleistungen zur Durchführung einer Reorganisation der Betriebsabläufe).

Beispiel 1
Die Bank A mit Geschäftssitz in Genf fakturiert die Depotgebühren für ein offenes Wertschriftendepot an die Adresse der Inhaberin, eine im Handelsregister auf den Bahamas eingetragene X AG. Auf Grund der Angaben im Formular A betreffend das fragliche Wertschriftendepot befindet sich das Domizil des Alleinaktionärs der X AG, einer natürlichen Person, in Amsterdam (NL).
Die Bank A darf somit die Depotgebühren für das hiervor erwähnte Wertschriftendepot ohne MWST in Rechnung stellen und braucht darüber gegenüber der ESTV auch keine MWST abzurechnen.

Beispiel 2
Der Vermögensverwalter B mit Büro in Basel verwaltet das Wertschriftendepot bei der Bank U in Basel der im Handelsregister der Virgin Islands eingetragenen Y AG. Auf Grund der Angaben im Formular des Verbandes Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV) als Selbstregulierungsorganisation im Sinne der Artikel 24 ff. Geldwäschereigesetz (GwG) handelt es sich beim Mehrheitsaktionär der Y AG um eine natürliche Person mit Wohnsitz in Basel.

Der Vermögensverwalter B muss somit auf seinem Verwaltungshonorar, das er der Y AG in Rechnung stellt, die MWST erheben und an die ESTV abführen (sog. „Durchgriff“).

 

Beispiel 3
Der Vermögensverwalter C mit Büro in Zürich-Altstetten verwaltet das Wertschriftendepot bei der Bank S in Zürich der im Handelsregister von Panama eingetragenen Z AG. Auf Grund der im vorangehenden Beispiel erwähnten Formular des VSV gemachten Angaben befinden sich sämtliche Aktien der Z AG im Besitz der nach liechtensteinischem Recht errichteten Stiftung YX. Gemäss Errichtungsurkunde der vorerwähnten Stiftung, deren einziger Zweck das Halten der Aktien der Z AG ist, kann über Zweckänderungen, Auflösung usw. uneingeschränkt eine natürliche Person mit Wohnsitz in Wien (AT) bestimmen.

Der Vermögensverwalter C braucht auf den der Z AG fakturierten Verwaltungshonoraren keine MWST zu erheben beziehungsweise über dieselben gegenüber der ESTV nicht abzurechnen. Der wegen der inländischen Beherrschung der Z AG eigentlich vorzunehmende „Durchgriff“ wird durch den Nachweis der ausländischen Beherrschung der nach liechtensteinischem Recht errichteten Stiftung beseitigt (Gegenbeweis).


07.11.2013
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