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Das Einräumen des Rechts, über oder durch ein Grundstück eine Datenübertragungsleitung zu ziehen oder auf einem Grundstück eine Telekommunikationseinrichtung (z.B. öffentliche Sprechstellen, Mobilfunkantennen, Kanäle oder Kabelleitungsnetze) zu erstellen und zu betreiben, gilt als eine andere Dienstleistung (Art. 3 Bst. e Ziff. 1 MWSTG) und nicht als Telekommunikationsdienstleistung. Der Ort einer solchen Dienstleistung richtet sich nach dem Empfängerortsprinzip (Art. 8 Abs. 1 MWSTG).

 

Ist ein solches Recht hingegen im Grundbuch eingetragen, handelt es sich um ein dingliches Recht an einem Grundstück, das von der Steuer ausgenommen ist (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG). Der Ort einer solchen Dienstleistung richtet sich nach dem Ort der gelegenen Sache (Art. 8 Abs. 2 Bst. f MWSTG). Wenn im Zusammenhang mit einem solchen Recht ein Raum, zur jederzeit zugänglichen alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt wird - in welchem sich beispielsweise die notwendigen Gerätschaften zum Betrieb einer Mobilfunkantenne befinden - handelt es sich hierbei ebenfalls um eine von der Steuer ausgenommene Lieferung (Vermietung eines Gebäudeteils).


30.08.2016
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