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Beim sog. Sale-and-lease-back-Geschäft lässt sich die steuerpflichtige Person einen für den eigenen Bedarf bezogenen oder selbst hergestellten Gegenstand von einem Finanzinstitut finanzieren. Sie überträgt das Eigentum am Gegenstand dem Finanzinstitut und schliesst einen Leasingvertrag ab. Das Finanzinstitut ist Leasinggeber und die steuerpflichtige Person Leasingnehmerin. Es muss im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausdrücklich vereinbart sein, dass das Eigentum am Gegenstand nach Ablauf der vorgesehenen Leasingdauer und Bezahlung aller Raten oder bei vorzeitiger Vertragsauflösung wieder an die steuerpflichtige Person (Leasingnehmerin) zurückfällt.

 

Bei diesem Vorgehen gelten der Verkauf (sale) von der Leasingnehmerin (steuerpflichtige Person) an den Leasinggeber (Finanzinstitut) und das Vermieten (lease back) vom Leasinggeber an die Leasingnehmerin nicht als Lieferungen, sondern als eine von der Steuer ausgenommene Fremdfinanzierungsdienstleistung mit Sicherungsübereignung (ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug; Art. 2 Abs. 3 MWSTV).

 

Beispiel
Ein steuerpflichtiger Motorfahrzeughändler verkauft einer Leasinggesellschaft einen Personenwagen im Wert von 25’000 Franken und mietet diesen unmittelbar von der Leasinggesellschaft für die Dauer von 6 Monaten. Er setzt das Fahrzeug zu Vorführzwecken ein. Zwischen dem Motorfahrzeughändler und der Leasinggesellschaft werden monatliche Leasingraten von 730 Franken vereinbart. Nach Ablauf der Vertragsdauer (bzw. vorzeitiger Vertragsauflösung) sind die Parteien vertraglich zur Rückübereignung des Fahrzeuges zu einem Restkaufpreis von 21’875 Franken (bzw. allfällig anderer Betrag bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung) verpflichtet.

 

Auf den Einnahmen in der Höhe von 25’000 Franken, die der Motorfahrzeughändler von der Leasinggesellschaft erhält, ist keine MWST geschuldet. Auch die Leasinggesellschaft hat auf den monatlichen Leasingraten von 730 Franken (6 Monate entsprechen CHF 4'380) und dem Restkaufpreis von 21’875 Franken keine MWST zu entrichten.

 

Bei Sale-and-lease-back-Geschäften tragen die gegenseitigen Rechnungen der Vertragspartner keinen Hinweis auf die MWST.



12.01.2021
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