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Eine Geldleistung aus Schadenersatz steht nicht im Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch. Die Geldleistung wird erbracht, weil der Schädiger nach Gesetz oder Vertrag für den von ihm verursachten Schaden und dessen Folgen aufkommen muss und nicht, weil der Zahlende eine Lieferung oder Dienstleistung erhalten hat. Die Schadenersatzzahlung ist deshalb mangels Leistung ein Nicht-Entgelt (Art. 18 Abs. 2 Bst. i MWSTG) und vom Empfänger daher nicht zu versteuern, jedoch unter Ziffer 910 der MWST-Abrechnung zu deklarieren.

 

Die Vereinnahmung von Schadenersatzzahlungen hat bei der geschädigten steuerpflichtigen Person keine Auswirkung auf den Vorsteuerabzug, d.h. es ist - obwohl es sich beim Schadenersatz nicht um Entgelt handelt - dennoch keine Vorsteuerkorrektur vorzunehmen.

 

Behebt die geschädigte steuerpflichtige Person den Schaden selbst und stellt sie dem Schädiger dafür Rechnung, muss sie die entsprechenden Einnahmen nicht versteuern (echter Schadenersatz). Auf der Rechnung empfiehlt es sich, folgenden Vermerk anzubringen: Schadenersatz ohne MWST. Das gleiche gilt, wenn sie den Schaden nicht behebt und dafür vom Schädiger eine Vergütung für den Minderwert erhält. Für die zur Reparatur benötigten Leistungen hat die geschädigte steuerpflichtige Person Anspruch auf Vorsteuerabzug, sofern sie den beschädigten Gegenstand nicht für eine nicht unternehmerische Tätigkeit oder für eine unternehmerische nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung einsetzt.

 

In der Regel vergüten Versicherungsgesellschaften bei Schadenfällen von steuerpflichtigen Personen keine MWST-Beträge.

Ist eine steuerpflichtige Person nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, gilt dies folglich auch bei Schadenersatzfällen.

Bei der Frage, in welchem Umfang eine Versicherungsgesellschaft bei Schadenfällen die MWST erstattet und ob sie diese auch einer steuerpflichtigen Person vergütet, die mit der Saldosteuersatzmethode abrechnet, handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit. Zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Steuerüberwälzung ist nicht die ESTV zuständig. Dies obliegt i.d.R. den Zivilgerichten (Art. 6 Abs. 2 MWSTG).

 

Mehr dazu finden Sie in den MWST-Infos Steuerobjekt sowie Saldosteuersätze und in der MWST-Branchen-Info Versicherungswesen.


12.05.2017
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