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Eine Baulanderschliessung (Roherschliessung) liegt vor, wenn Grundstücke durch Strassen, Zu- und Ableitungen usw. erschlossen werden. Durch diese Erschliessung gewinnt der Boden an Wert. Solche Baulanderschliessungen werden entweder durch eine DS der Gemeinde oder durch den Eigentümer selbst veranlasst.

 

Nimmt die Gemeinde die Erschliessung selbst vor oder lässt sie sie im Auftrag durch einen Dritten vornehmen, der seine Leistungen der Gemeinde mit MWST fakturiert, liegt eine hoheitliche Tätigkeit (Art. 3 Bst. g MWSTG) vor. Die Gemeinde stellt die Erschliessungskosten oder Teile davon den Grundeigentümern in Rechnung (in der Regel Anstösser-, Flächen-, Mehrwert- oder Perimeterbeiträge genannt).

 

Auf den Rechnungen an die Landbesitzer darf daher nicht auf die MWST hingewiesen werden. Die mit solchen Beiträgen finanzierten Baulanderschliessungen berechtigen die Gemeinde nicht zum Vorsteuerabzug auf den von ihr bezogenen Leistungen (Art. 3 Bst. g i.V.m. Art. 28 Abs. 1e contrario [nicht unternehmerische Tätigkeit] MWSTG).

 

Überlässt die Gemeinde die Roherschliessung des Baulandes dem Eigentümer selbst und lässt dieser die Bauarbeiten durch einen Dritten vornehmen, darf der Eigentümer die MWST auf diesen Drittleistungen im Rahmen seiner zum Vorsteuerabzug berechtigenden Tätigkeit als Vorsteuer geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn die Anlagen (Strassen, Wasser-, Abwasserleitungen) nach der Erschliessung unentgeltlich ins Eigentum der Gemeinde übergehen.

 

Bezüglich Behandlung von Anschlussgebühren für Wasser, Abwasser, Elektrizität usw. orientiert N 22.


07.10.2013
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