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Die MWST ist eine Netto-Allphasensteuer, bei der jede steuerbare Leistung sämtlicher Wirtschaftsstufen erfasst wird. Deshalb unterliegen die von einer steuerpflichtigen Person (Leistungserbringer) an ihren Leistungsempfänger gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen der MWST.

 

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der MWST beim Leistungserbringer ist das Entgelt. Gemäss Artikel 3 Buchstabe f MWSTG gehört zum Entgelt der Vermögenswert, den der Empfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet.

 

Der Leistungserbringer kann die ihm von andern steuerpflichtigen Unternehmen (vorgehende Wirtschaftsstufe) überwälzte MWST auf dem Wege des Vorsteuerabzugs zurückfordern. Die Ausgestaltung der MWST als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug bewirkt, dass grundsätzlich nur die Umsätze an den Endverbraucher besteuert werden.

 

Damit dieses System im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht unterbrochen wird, führt Artikel 3 Buchstabe c MWSTG aus, dass auch dann steuerbare Leistungen vorliegen, wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgen. Darunter zu verstehen ist insbesondere die Zwangsverwertung auf behördliche Verfügung hin.

 

Der Erlös aus Zwangsvollstreckungsverfahren kann somit nur steuerbar sein, wenn der Betreibungs- und Nachlassschuldner beziehungsweise der Konkursit steuerpflichtig ist. Als Teil der Verwertungskosten (Art. 89 Abs. 6 MWSTG) wird die MWST vor der Verteilung durch das BA/KA beziehungsweise den Sachwalter oder Liquidator im Namen des steuerpflichtigen Schuldners an die ESTV überwiesen.

 

Als Schuldner wird im Folgenden der Betreibungs-, Nachlassschuldner beziehungsweise der Konkursit bezeichnet, der als Leistungserbringer (selbst oder vertreten durch Zwangsvollstreckungsorgane) gegenüber seinen Leistungsempfängern (Käufern) Gegenstände liefert und/oder Dienstleistungen erbringt.

 

Handlungen (Leistungen) der BA und KA unterliegen nicht der MWST, da ihre Arbeit in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt (hoheitliche Tätigkeit; Art. 3 Bst. g i.V.m. Art. 12 Abs. 4 MWSTG sowie Art. 14 MWSTV). Aufwendungen für die Ausübung von hoheitlichen Tätigkeiten berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug.

 

Auch die Leistungen privater Unternehmen (wie z.B. Treuhandgesellschaften oder Rechtsanwälte), denen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsverfahren hoheitliche Aufgaben übertragen worden sind (als ausseramtliche Konkursverwaltung, Sachwalter, Liquidator im Nachlassverfahren oder als Mitglied des Gläubigerausschusses), unterliegen nicht der Mehrwertsteuer.

 

Steuerbar sind aber die Leistungen von beigezogenen Hilfspersonen wie Experten, Liegenschaftsschätzern, Rechtsgutachtern und anderen Sachverständigen oder von Depositenanstalten für die Aufbewahrung von Gegenständen - dies unabhängig davon, ob die steuerbaren Leistungen während eines Konkurs-, eines gerichtlichen Nachlassverfahrens oder während eines Betreibungsverfahrens auf Pfändung entstehen.

 

In einem Konkurs- beziehungsweise gerichtlichen Nachlassverfahren ist die steuerpflichtige Person Empfängerin der von beigezogenen Hilfspersonen erbrachten Leistungen. Die Leistungserbringer haben ihre Leistungen deshalb gegenüber der steuerpflichtigen Person und nicht gegenüber dem Konkursamt oder den atypischen Organen in Rechnung zu stellen.

 

Beispiel Rechnungsstellung:
XY AG in Konkurs, per Adresse Konkursamt des Bezirks Muster, Mustergasse, 3000 Musterhausen.

 

Auf diesen Leistungen ist ein Abzug der Vorsteuer in der MWST-Abrechnung der steuerpflichtigen Person unter den Voraussetzungen gemäss Artikel 28 ff. MWSTG (Bestimmungen zum Vorsteuerabzug) zulässig.

 

In einem Betreibungsverfahren auf Pfändung ist demgegenüber das Betreibungsamt Empfänger der von beigezogenen Hilfspersonen erbrachten Leistungen. Die Leistungen beigezogener Hilfspersonen sind deshalb gegenüber dem Betreibungsamt und nicht gegenüber der steuerpflichtigen Person in Rechnung zu stellen. Ein Abzug der Vorsteuer in der MWST-Abrechnung der steuerpflichtigen Person ist schon aus dem Grund nicht zulässig, weil sie mehrwertsteuerlich gar nicht als Empfängerin der von den beigezogenen Hilfspersonen erbrachten Leistungen gilt.

 

Gemäss Artikel 71 MWSTG hat die steuerpflichtige Person (resp. ihr Vertreter) gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 35 MWSTG) unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen. Die Abrechnungsperiode entspricht in der Regel einem Quartal (z.B. bei der effektiven Abrechnungsmethode) beziehungsweise einem halben Jahr (d.h. einem Semester bei der von der ESTV bewilligten Saldosteuersatzmethode). Fehlende Abrechnungsformulare können im Internet als Online-Dienstleistung nachbestellt werden unter www.estv.admin.ch. Die Zustellung der Formulare erfolgt in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen. Das elektronische Einreichen der Mehrwertsteuerabrechnungen ist ebenfalls möglich unter www.estv.admin.ch.

 

Bei einem Konkurs- oder Nachlassliquidationsverfahren ist nach Ziffern 4.2 oder 4.3 vorzugehen. Die MWST-Abrechnung ist bei Abschluss des Verfahrens zu erstellen. Dauert dieses länger als ein Jahr, hat eine schriftliche Mitteilung an die ESTV zu erfolgen. Die ESTV entscheidet dann über den Abrechnungsmodus.

 

MWST-Forderungen, die bis zum 31. Dezember 2009 entstanden sind fallen in die 3. Klasse, solche vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 sind in der 2. Klasse privilegiert, soweit die Konkurseröffnung beziehungsweise die Einreichung eines Gesuches um Nachlassstundung beziehungsweise das Stellen eines Fortsetzungsbegehrens vor dem 1. Januar 2014 erfolgt ist. Die nach dem 1. Januar 2014 entstandenen MWST-Forderungen fallen wiederum in die 3. Klasse.

 

Bei Fragen oder Unklarheiten nehmen Sie bitte mit der ESTV Kontakt auf. Die ESTV gibt Ihnen gerne Auskunft.

 

Ziffer gültig ab 1. Juli 2016 (betreffend Gültigkeit Einleitende Erläuterungen dieser MWST-Branchen-Info sowie MWST-Info Zeitliche Wirkung von Praxisfestlegungen).


04.12.2019
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