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Die dem Konzessionsinhaber ausgeschüttete Mineralölsteuer-Rückerstattung durch die Oberzolldirektion gilt als Subvention (wird diese einem Dritten ausgeschüttet;  Ziff. 7.8). Mit Anwendung des Pauschalsatzes für die Vorsteuerkürzung, die Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs auf den Betriebsbeiträgen vornehmen, ist die Vorsteuerkürzung wegen Erhalt dieser Subventionen abgegolten ( Ziff. 3.2).


12.06.2015
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