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Tritt eine steuerpflichtige Person Forderungen aus ihrem Unternehmen an Dritte ab, so haften diese subsidiär für die mit den Forderungen mitzedierte MWST, wenn im Zeitpunkt der Abtretung die Steuerschuld gegenüber der ESTV noch nicht entstanden ist und ein Verlustschein vorliegt (Art. 15 Abs. 4 MWSTG).

 

Die Haftung nach Artikel 15 Absatz 4 MWSTG beschränkt sich auf die Höhe des Mehrwertsteuerbetrages, der während eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen die steuerpflichtige Person ab dem Zeitpunkt der Pfändung beziehungsweise ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung durch den Zessionar tatsächlich vereinnahmt worden ist.

 

Im Rahmen eines Pfändungs- oder Pfandverwertungsverfahrens gegen eine steuerpflichtige Person muss die ESTV den Zessionar nach Erhalt der Pfändungsurkunde unverzüglich über seine Haftung informieren.

Nach der Eröffnung des Konkurses über die steuerpflichtige Person kann die ESTV die Haftung des Zessionars unabhängig von einer vorgängigen Mitteilung in Anspruch nehmen (Art. 24 MWSTV). 
 


24.02.2015
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