Eine Umstrukturierung im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a MWSTG liegt vor, wenn die Veräusserung nach den direktsteuerlichen Grundsätzen steuerneutral erfolgt und somit die Bestimmungen der Artikel 19 DBG (natürliche Personen) oder 61 DBG (juristische Personen) erfüllt sind.

Eine allfällige Sperrfristverletzung (Art. 19 Abs. 2 oder Art. 61 Abs. 2 bzw. 4 DBG) führt nicht zu einer Rückabwicklung des Meldeverfahrens.

Beispiele solcher steuerrechtlicher Vorgänge:

• Fusion zweier Einzelunternehmen zu einer Kollektivgesellschaft. Das Geschäftsvermögen wird zu Buchwerten in die Kollektivgesellschaft eingebracht (Art. 19 Abs. 1 Bst. a DBG).

• Die Einzelunternehmung Heinz Müller, Schreinerei und Malerei, bringt den gesamten Betrieb zu Buchwerten in die neu gegründete Müller GmbH ein (Art. 19 Abs. 1 Bst. b DBG).

• Ausgliederung des Teilbetriebs Malerei in die neu gegründete Müller Malerei GmbH (Art. 61 Abs. 1 Bst. b DBG).

• Verkauf von mehreren Betriebsfahrzeugen zu Buchwerten an eine zu 100 % beherrschte Tochtergesellschaft (Art. 61 Abs. 1 Bst. d DBG).

• Übertragung der EDV-Abteilung an eine Schwestergesellschaft zu Buchwerten (Art. 61 Abs. 3 DBG).

Wie die Ausgestaltung der Übertragung vorgenommen wird (nach den Vorschriften des ZGB/OR oder gemäss FusG), ist bei einer steuerneutralen Umstrukturierung unerheblich.