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Der Begriff der einheitlichen Leitung ist Artikel 663e Absatz 1 aOR entnommen, welcher im Zuge der Revision des Rechnungslegungsrechts durch den Begriff der Kontrolle ersetzt wurde (Art. 963 OR). Vom Vorliegen einer einheitlichen Leitung ist dementsprechend bei all jenen Rechtsträgern auszugehen, für welche gemäss Artikel 963 OR eine konsolidierte Jahresrechnung zu erstellen ist.

 

Unabhängig von der Konsolidierungspflicht liegt eine einheitliche Leitung vor, wenn durch Stimmenmehrheit, Vertrag oder auf andere Weise das Verhalten eines Rechtsträgers kontrolliert wird (Art. 15 MWSTV).

 

Primäres Mittel zur Herbeiführung der Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung ist die kapitalmässige Beteiligung an einem anderen Unternehmen. Die einheitliche Leitung ist gegeben bei Vorliegen einer direkten oder indirekten Stimmenmehrheit (> 50 %) im obersten Organ (General- oder Gesellschafterversammlung).

 

Liegt keine kapitalmässige Beteiligung von mehr als 50 % des Grundkapitals - bei gleichzeitiger Stimmenmehrheit vor, insbesondere weil die Unternehmen stimmen- beziehungsweise kapitalmässig gar nicht beherrscht werden können (natürliche Personen, Personengesellschaften, Vereine, Stiftungen usw.) ist die Voraussetzung der Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung grundsätzlich nicht erfüllt. Diesfalls ist der ESTV im Einzelnen zu belegen, weshalb trotz fehlender stimmen- beziehungsweise kapitalmässiger Beherrschung von einer einheitlichen Leitung ausgegangen werden kann (z.B. Statuten oder Verträge).

 

Eine einheitliche Leitung trotz fehlender Stimmenmehrheit kann etwa in folgenden Konstellationen vorliegen:

  • Abschluss eines Aktionärsbindungsvertrags, mit welchem ein einheitliches Stimmrechtsverhalten sichergestellt wird;

  • eine natürliche Person ordnet mittels schriftlicher vertraglicher Vereinbarungen ihre Geschäftstätigkeitvollumfänglich einem anderen Unternehmen unter (z.B. Versicherungs- oder Generalagentur-Vertrag).

 

Für sich alleine vermögen namentlich folgende Konstellationen dagegen keine einheitliche Leitung zu begründen:

  • Personalunion der Geschäftsleitungen;

  • die blosse Willenskundgabe, Teil einer MWST-Gruppe sein zu wollen;

  • die Tatsache, dass die Inhaber zweier Gesellschaften miteinander verheiratet sind;

  • einheitliche Buchführung / Administration.


10.02.2016
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