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(Art. 18 Abs. 2, Art. 24 Abs. 6 und Art. 41 Abs. 1 MWSTG)
 
Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden (Art. 24 Abs. 6 MWSTG):

  • Billettsteuern, Handänderungssteuern sowie die auf der Leistung geschuldete Mehrwertsteuer selbst;

  • Beträge, welche die steuerpflichtige Person vom Leistungsempfänger als Erstattung der in dessen Namen und für dessen Rechnung getätigten Auslagen erhält, sofern diese Auslagen gesondert und ohne Zuschlag in Rechnung gestellt werden (durchlaufende Posten, insbesondere öffentlich-rechtliche Abgaben und Gebühren, die der Leistungserbringer nicht selber schuldet, sondern im fremden Namen und für fremde Rechnung vereinnahmt wie z. B. Kurtaxen);

  • der Anteil des Entgelts, der bei der Veräusserung eines unbeweglichen Gegenstandes auf den Wert des Bodens entfällt;

  • im Preis für Entsorgungs- und Versorgungsleistungen eingeschlossene kantonale Abgaben an Wasser-, Abwasser- und Abfallfonds, soweit diese Fonds daraus an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke Beiträge ausrichten.

 

Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen bzw. vom Entgelt können weiter abgezogen werden (Entgeltsminderungen; Art. 41 Abs. 1 MWSTG):

  • Preis- bzw. Entgeltsminderungen infolge von Rabatten, Skonti und Mängelrügen;

  • nachträglich gewährte Umsatzboni und andere Vergütungen (Treueprämien usw.);

  • Debitorenverluste;

  • Vergütungen infolge Rückgängigmachung der Leistung (z. B. infolge Vertragsmängel und dergleichen, z. B. Rücknahme eines mangelhaften Gegenstandes und Erstattung des Kaufpreises).

 

Mittelflüsse (i. d. R. Geldzahlungen), denen keine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinn gegenübersteht, gelten als Nicht-Entgelte. Sie bilden somit nicht Bemessungsgrundlage der Steuer. Dazu zählen namentlich (Art. 18 Abs. 2 MWSTG):

  • Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung ausgerichtet werden;

  • Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;

  • Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;

  • Spenden;

  • Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;

  • Dividenden und andere Gewinnanteile;

  • vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure innerhalb einer Branche geleistet werden;

  • Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden (sowohl die Vereinnahmung beim Kunden als auch die Rückerstattung an den Kunden);

  • Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen (z. B. Verzugszinsen nach Art. 104 OR und Betreibungskosten);

  • Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;

  • Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die von der Steuer befreit sind;

  • Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden;

  • Einnahmen aus dem Verkauf von Gutscheinen (die Steuer ist erst im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins abzurechnen);

  • vom Leistungserbringer zurückzuerstattende Beträge, die ihm als Sicherheit dienen (z. B. Depot oder Kaution bei Mietgeschäften);

  • Covid-19-Beiträge; als Covid-19-Beiträge gelten Zahlungen, Zinsvorteile auf Darlehen, Rückzahlungsverzichte von Darlehen oder Schulderlasse, deren gesetzliche Grundlage (Gesetz, Verordnung, Reglement, Beschluss, Erlass usw.) auf Covid-19-Massnahmen beruht und die seit dem 1. März 2020 ausgerichtet worden sind ( MWST-Info Subventionen und Spenden);

  • Kurzarbeitsentschädigungen gemäss der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vom 20. März 2020 (SR 837.033) sowie Erwerbsausfallentschädigungen gemäss der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020 (SR 830.31).

 

In Rechnungen und Gutschriften darf auf Geldflüssen, die nicht der Steuer unterliegen, keine Steuer ausgewiesen werden. Andernfalls ist gemäss Artikel 27 MWSTG die ausgewiesene Steuer geschuldet ( MWST-Info Buchführung und Rechnungsstellung).

 

Für detaillierte Informationen bezüglich Nicht-Entgelte und deren Folgen (z. B. Vorsteuerkürzung oder -korrektur) geben die MWST-Infos Steuerobjekt, Subventionen und Spenden sowie Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen Auskunft.

 

Erstmalige Praxisfestlegung infolge der Beurteilung neuer Sachverhalte (Publikationsdatum: 07.05.2021; vgl. betreffend zeitliche Wirkung MWST-Info Zeitliche Wirkung von Praxisfestlegungen).


07.05.2021
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