Ist ein Rechtsträger nicht auf die Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtet, sind die Bedingungen an ein Unternehmen im Sinne der Mehrwertsteuer nicht erfüllt und ein Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11 MWSTG) ist nicht möglich ( Ziff. 1).

In gewissen Fällen kann es vorkommen, dass ein Rechtsträger nebst dem unternehmerischen Bereich auch Tätigkeiten ausübt, die nicht auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichtet sind, beziehungsweise bei denen die Erzielung von Einnahmen aus Leistungen bloss symbolischen oder Bagatell-Charakter hat. Dies kann dazu führen, dass bei solchen Tätigkeiten die Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.