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Bei der Verbringung eines Gegenstandes vom Ausland ins Inland gilt der Ort der Lieferung als im Inland gelegen, wenn der Lieferant im Zeitpunkt der Einfuhr über eine Bewilligung der ESTV verfügt, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung Ausland, Art. 7 Abs. 3 Bst. a MWSTG). Vorbehalten bleibt der Verzicht, von dieser Regelung Gebrauch zu machen (Art. 3 Abs. 3 MWSTV).

 

Näheres zur vereinfachten Einfuhr (Unterstellungserklärung Ausland) ergibt sich aus den Formularen Nr. 1235/1236.

 

Auch Versandhändler können sich mittels Unterstellungserklärung Ausland bei Nichterreichen der für die Steuerpflicht massgebenden Umsatzgrenze freiwillig der Steuerpflicht unterstellen.

 

Weitere Informationen zur Versandhandelsregelung sind im Anhang zu finden ( Teil IV) .

 

Die Einfuhr mittels Unterstellungserklärung Ausland ist nicht möglich, wenn der Empfänger - oder in seinem Auftrag ein Dritter - den Gegenstand beim Lieferanten abholt (Abhollieferung).

 

Beispiel 1
Ein Lieferant verkauft dem Abnehmer einen Gegenstand, der sich zum Zeitpunkt des Verkaufs im Ausland befindet. Im Kaufvertrag verpflichtet sich der Lieferant, den Gegenstand an den vom Abnehmer angegebenen Ort im Inland zu transportieren beziehungsweise zu versenden. Verfügt der Lieferant über eine Bewilligung der ESTV, um die Einfuhr des Gegenstandes im eigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung Ausland) - und verzichtet er nicht ausdrücklich darauf, von dieser Gebrauch zu machen, indem er dies auf der Rechnung gegenüber den Abnehmer erwähnt - führt er den Gegenstand im eigenen Namen ein und nimmt eine Lieferung im Inland an den Abnehmer vor, die er versteuern und mit der ESTV abrechnen muss.

 

Auf der Zollanmeldung erscheinen der Lieferant als Importeur (bei Lieferanten mit Sitz im Ausland der Lieferant per Adresse seines inländischen Steuervertreters) und der Abnehmer als Empfänger. Die Einfuhrsteuer berechnet sich wie folgt (Wahlrecht):

  • Grundsätzlich berechnet sie sich vom Marktwert am inländischen Bestimmungsort. Als solcher gilt, was der Importeur (= Lieferant) auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbständigen Lieferanten im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten; dem Marktwert gleichgestellt ist das Entgelt, das der Lieferant beim Einkauf entrichtet, sofern dieser Einkauf in Zusammenhang mit der Einfuhr steht. 

  • Aus Vereinfachungsgründen lässt es die Verwaltungspraxis auch zu, dass die Einfuhrsteuer vom Entgelt am Bestimmungsort im Inland berechnet wird, das der Abnehmer dem Lieferanten für den gelieferten Gegenstand schuldet.

 

Wird die Einfuhr aufgrund der Unterstellungserklärung Ausland im eigenen Namen vorgenommen, so gelten bei Reihengeschäften ( Ziff. 4) die vorangehenden Lieferungen als im Ausland und die nachfolgenden als im Inland ausgeführt (Art. 3 Abs. 2 MWSTV).

 

Beispiel 2
Ein Gegenstand wird über vier Beteiligte verkauft. Die Lieferung erfolgt mit einer einzigen Bewegung des Gegenstandes vom ersten Lieferanten zum letzten Abnehmer: Der erste Lieferant A verkauft einen Gegenstand an Wiederverkäufer B, welcher denselben Gegenstand an Wiederverkäufer C weiterverkauft, der ihn seinerseits an Endabnehmer D weiterveräussert. Nimmt B die Einfuhr des Gegenstandes aufgrund der Unterstellungserklärung Ausland im eigenen Namen vor, gilt die Lieferung von A, die der Lieferung von B vorausgeht, als im Ausland ausgeführt. Die Lieferung von B, der den Gegenstand aufgrund der Unterstellungserklärung Ausland einführt, und die nachfolgende Lieferung von C gelten aufgrund von Artikel 3 MWSTV hingegen beide als im Inland ausgeführt.

 

In der Zollanmeldung wird der Wiederverkäufer B als Importeur aufgeführt, da er den Gegenstand auf Grund seiner Unterstellungserklärung Ausland einführt (bei Lieferanten mit Sitz im Ausland der Lieferant per Adresse seines inländischen Steuervertreters), und der Endabnehmer D als Empfänger. Die Einfuhrsteuer berechnet sich vom Entgelt am Bestimmungsort im Inland, das der Wiederverkäufer B seinem Lieferanten A schuldet ( Beispiel 1).

 

Die Lieferung des Wiederverkäufers C gilt als im Inland ausgeführt, weil sie - im Rahmen dieses Reihengeschäft - derjenigen des Wiederverkäufers B folgt, der den Gegenstand mittels Unterstellungserklärung Ausland eingeführt hat.

 

Wenn der Leistungserbringer, der über eine Unterstellungserklärung Ausland verfügt, auf die Vornahme der Einfuhr im eigenen Namen verzichtet (Art. 7 Abs. 3 Bst. a MWSTG), muss er auf diesen Verzicht im Wertnachweis für die Einfuhrsteuer (i.d.R. Rechnung) zum Zeitpunkt der Einfuhr hinweisen, beispielsweise mit der Bemerkung „Auf die Vornahme der Einfuhr im eigenen Namen wird verzichtet“ (Art. 3 Abs. 3 MWSTV).

 

Beispiel 3
Im Unterschied zum vorstehend beschriebenen Sachverhalt befördert Wiederverkäufer B hier den Gegenstand in die Schweiz, verzichtet allerdings auf die Vornahme der Einfuhr im eigenen Namen aufgrund einer Unterstellungserklärung Ausland. Folglich muss in Anwendung der üblichen Zollvorschriften der letzte Abnehmer D als Importeur des Gegenstandes angegeben werden. Alle im Rahmen dieses Reihengeschäfts ausgeführten Lieferungen gelten (Lieferungen vom ersten Lieferanten A und der Wiederverkäufer B und C) als im Ausland erbracht.

 

Auf der Zollanmeldung erscheint der letzte Abnehmer D als Importeur und Empfänger. Die Einfuhrsteuer berechnet sich vom Entgelt, welches der letzte Abnehmer D am Bestimmungsort im Inland ( Beispiel 1 hiervor) dem Lieferanten (Wiederverkäufer C) schuldet.

 

Es gibt neben der Unterstellungserklärung Ausland noch eine zweite Art von Unterstellungserklärung. Mit der Unterstellungserklärung Inland werden Lieferungen von Gegenständen, die sich im Inland befinden, unter Zollüberwachung stehen und somit gemäss Artikel 23 Absatz 2 Ziffern 3 und 3bis MWSTG von der Steuer befreit sind, der Steuer unterstellt. Darunter fallen beispielsweise Lieferungen ab Zolllagerverfahren (z.B. offene Zolllager) oder Zollfreilagern sowie ab Zollverfahren der aktiven Veredelung oder der vorübergehenden Verwendung. Näheres dazu geht aus den Formularen Nr. 1245/1246 hervor. Mit der Anwendung der Unterstellungserklärung Inland ändert der Ort der davon betroffenen Lieferungen nicht.

 

Sind Sie im Besitze einer bewilligten Unterstellungserklärung Ausland, gilt diese nur für die darin aufgeführten Lieferungen im Ausland. Wollen Sie sowohl die Unterstellungserklärung Ausland als auch die Unterstellungserklärung Inland anwenden, sind zwei separate Anträge erforderlich.

 

Änderung des MWSTG per 01.01.2019.


13.12.2018
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