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Befördert oder versendet ein ausländisches, nicht als steuerpflichtige Person eingetragenes Unternehmen einen Gegenstand ins Inland, den es dort von einem inländischen Unternehmen veredeln lässt (sog. Lohnveredelung), und wird der Gegenstand anschliessend zurückgesandt, handelt es sich beim ausländischen Unternehmen nicht um eine Lieferung, sondern um eine blosse Übergabe eines Gegenstandes zwecks Bearbeitung. Das ausländische Unternehmen muss sich deswegen im Inland nicht als steuerpflichtige Person eintragen lassen. Importeur der Gegenstände ist der inländische Veredler.

 

Der Gegenstand kann in den zollrechtlich freien Verkehr überführt oder nach dem Zollverfahren der aktiven Veredelung ins Inland verbracht werden.

 

Wer Gegenstände nach dem Zollverfahren der aktiven Veredelung ins Inland verbringen will, braucht eine Bewilligung der EZV.

 

a)

Wird ein Gegenstand in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wird die Einfuhrsteuer erhoben. Sie berechnet sich vom Marktwert des eingeführten Gegenstandes am inländischen Bestimmungsort. Als Marktwert gilt, was der Importeur auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbstständigen Lieferanten im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 MWSTG unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten. Die Kosten für das Befördern oder Versenden und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland sind darin einzubeziehen, soweit sie nicht schon enthalten sind (Art. 54 Abs. 1 Bst. g und Abs. 3 MWSTG).

 

Der steuerpflichtige Veredelungsbetrieb kann die von der EZV erhobene Einfuhrsteuer im Sinne einer Ausnahme als Vorsteuer geltend machen, sofern folgende Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sind:

 

    • Der Veredelungsbetrieb (= Importeur) rechnet nach der effektiven Methode ab und ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt (falls er nach Saldo- oder Pauschalsteuersätzen abrechnet oder die Vorsteuer nicht oder nur teilweise abziehen kann, ist es vorteilhafter, den zu veredelnden Gegenstand nach der Methode der aktiven Veredelung einzuführen, die weiter unten beschrieben wird); und

    • der Gegenstand wird vom Veredelungsbetrieb nach erfolgter Veredelung wieder an seinen ausländischen Auftraggeber exportiert (befördert oder versandt). Der ausländische Auftraggeber kann den veredelten Gegenstand auch beim Veredelungsbetrieb abholen oder einen Dritten damit beauftragen. Auf der Ausfuhrzollanmeldung sind neben den Kosten für die Veredelungsleistung und für das hinzugefügte Material auch der Wert und das Gewicht des zur Veredelung übergebenen Gegenstandes zu deklarieren. Weist der ausländische Auftraggeber den Veredelungsbetrieb an, den veredelten Gegenstand an seinen Abnehmer im In- oder Ausland weiterzugeben, ist das in Ziffer 7.4.2 oder Ziffer 7.5 Gesagte zu beachten.

 

 

Insgesamt obliegt es dem Veredelungsbetrieb, den Wiederexport des veredelten Gegenstandes nachzuweisen, um einerseits die Einfuhrsteuer im Zusammenhang mit der Einfuhr des zu veredelnden Gegenstandes geltend machen zu können, andererseits um seine Veredelungsleistung steuerbefreit erbringen zu können.

 

b)

Bei der Einfuhr wird der Gegenstand nach dem Zollverfahren der aktiven Veredelung im Nichterhebungsverfahren veranlagt.

 

Bei diesem Verfahren wird die Einfuhrsteuer nicht erhoben, sofern der Veredelungsbetrieb im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist und das Verfahren durch den Wiederexport des veredelten Gegenstandes abgeschlossen wird. Der Nachweis des Wiederexports berechtigt den Veredelungsbetrieb ebenfalls, seine Leistung steuerbefreit zu erbringen.

 

c)

Bei der Einfuhr wird der Gegenstand nach dem Zollverfahren der aktiven Veredelung mit Rückerstattung veranlagt, wenn der Gesuchsteller es beantragt oder wenn die Zahlung allfälliger Abgaben als gefährdet erscheint.

 

Bei diesem Verfahren wird die Einfuhrsteuer auf dem Marktwert des eingeführten Gegenstandes am Bestimmungsort erhoben ( Bst. a hiervor). Beim ordnungsgemässen Abschluss dieses Zollverfahrens erstattet die EZV die bei der Einfuhr erhobene Einfuhrsteuer, sofern der Veredelungsbetrieb diese nicht bei der ESTV als Vorsteuer geltend machen kann (z.B. weil er mit Saldo- oder Pauschalsteuersätzen abrechnet).

 

Nähere Auskünfte zum Zollverfahren der aktiven Veredelung erteilt die Oberzolldirektion, Sektion Zollbegünstigungen, Ausfuhrbeiträge, Veredelungsverkehr, 3003 Bern.


13.03.2015
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