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Die zeitliche Wirkung einer infolge Beurteilung neuer Sachverhalte erstmalig festgelegten Praxis hängt davon ab, ob sich diese Praxis zu Gunsten oder zu Lasten der steuerpflichtigen Person auswirkt.

 

Betreffend die Begriffe «zu Gunsten» resp. «zu Lasten» vgl. Ziffer 2.3.2.

 

Wirkt sich die erstmalige Praxisfestlegung der ESTV im Einzelfall zu Gunsten der steuerpflichtigen Person aus ( Ziff. 2.3.2), so gilt diese ab Publikationszeitpunkt[13] rückwirkend für die noch nicht rechtskräftigen Steuerperioden (Art. 43 MWSTG). In einem solchen Fall kann die steuerpflichtige Person die durch die erstmalige (günstigere) Praxis entstehenden Steueransprüche der ESTV gegenüber geltend machen. Sie hat diese Ansprüche (z. B. höherer Vorsteuerabzug) der ESTV mit einer Korrekturabrechnung pro Abrechnungsperiode mitzuteilen. Hat die steuerpflichtige Person gegenüber dem Leistungsempfänger die MWST fakturiert, so ist eine Korrektur nur im Rahmen von Artikel 27 Absätze 2–4 MWSTG möglich.

 

Wirkt sich die erstmalige Praxisfestlegung der ESTV im Einzelfall zu Lasten der steuerpflichtigen Person aus ( Ziff. 2.3.2), so gilt die Praxis ab dem auf den Publikationszeitpunkt der erstmaligen Praxis folgenden Semesterbeginn (1. Januar oder 1. Juli) und ist nicht rückwirkend anwendbar.

 

Dies steht einer Überprüfung oder einer Kontrolle der Steuerforderungen aus den noch nicht rechtskräftigen Steuerperioden nicht entgegen. Korrekturen, die sich aus einer nicht rechtskonformen Abrechnung ergeben, bleiben dementsprechend möglich.

 

Beispiel
Mit zunehmender Verbreitung der Distributed Ledger-Technologie (DLT) und insbesondere von Blockchain-basierten Geschäftsmodellen stellen sich vermehrt auch steuerliche Fragestellungen. Die ESTV hat aus diesem Grund per 17. Juni 2019 erstmalig eine Praxis betreffend «Leistungen im Zusammenhang mit Blockchain- und Distributed Ledger-Technologie» festgelegt und darin eine Qualifikation von Leistungen, welche im Zusammenhang mit der DL- und Blockchain-Technologie stehen, vorgenommen (vgl. insbesondere Ziff. 2.7.3 ff. der MWST-Info Steuerobjekt). Führt die Anwendung der erstmaligen Praxisfestlegung bei der jeweiligen steuerpflichtigen Person zu einer tieferen Steuerforderung, so kann sie die erstmalige Praxis ab dem 17. Juni 2019 rückwirkend für sämtliche noch nicht rechtskräftigen Steuerperioden anwenden und die entstehenden Steueransprüche mittels Korrekturabrechnung pro Abrechnungsperiode der ESTV gegenüber geltend machen. Stellt die ESTV jedoch fest, dass die steuerpflichtige Person sich im Bereich der Kryptowährungen bisher mehrwertsteuerrechtlich nicht rechtskonform verhalten hat, so kann sie die rückwirkende Korrektur verwehren und die erstmalig festgelegte Praxis gilt erst ab dem auf den Publikationszeitpunkt dieser Praxis folgenden Semesterbeginn.

 


[13]

Resp. ab der zum Publikationszeitpunkt geltenden Abrechnungsperiode.



23.11.2020
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