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Findet eine erstmalige Praxisfestlegung aufgrund einer Änderung des MWST-Rechts statt, sind grundsätzlich die jeweiligen Übergangsbestimmungen zu beachten (z. B. Art. 112 ff. MWSTG).

 

Unabhängig vom Publikationszeitpunkt ist die Praxisfestlegung, welche auf einer Änderung einer materiellen Bestimmung des MWST-Rechts beruht, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Norm anwendbar. Der zeitliche Geltungsbereich der Praxisfestlegungen der ESTV stimmt mit dem zeitlichen Geltungsbereich der Norm überein, für welche die neue Praxis festgelegt wird.

 

Anpassungen von einzelnen Rechtsnormen werden im Gesetz und in der Verordnung jeweils unter Nennung des Datums des Inkrafttretens mit einer Fussnote beim jeweiligen Artikel gekennzeichnet (vgl. z. B. die Fussnote zu Art. 24a MWSTG).

 

Bestehen im Hinblick auf die Anpassungen eines Rechtssatzes sowie in Bezug auf die Auslegung der Bestimmung und somit die Abrechnung der Mehrwertsteuer Unsicherheiten, erteilt die ESTV schriftliche Auskünfte, welche im Einzelfall bis zur Publikation der Praxisfestlegung gültig sind. Ergeben sich nach Publikation der Praxisfestlegung Abweichungen zur schriftlich erteilten Auskunft, gilt die Praxisfestlegung ( Ziff. 5).

 

Die steuerpflichtige Person hat allfällige Korrekturen, welche sich aus einer Abweichung zu der Praxis der ESTV ergeben, mittels Einreichung einer Korrekturabrechnung pro Abrechnungsperiode der ESTV mitzuteilen.

 

Führt die neu festgelegte Praxis im Einzelfall zu einer Korrektur zu Gunsten der ESTV, ist in der Regel ein Verzugszins geschuldet (Art. 87 MWSTG). Hat die steuerpflichtige Person gegenüber dem Leistungsempfänger die MWST fakturiert, ist eine Korrektur nur noch im Rahmen von Artikel 27 Absätze 2–4 MWSTG möglich.

 

Beispiel
Per 1. Januar 2018 wurde in Art. 25 Abs. 2 MWSTG eine Bestimmung eingefügt (Bst. abis), wonach der reduzierte Steuersatz von 2,5 Prozent auch auf elektronische Bücher ohne Reklamecharakter gemäss Artikel 51a MWSTV Anwendung findet. Bis zum 31. Dezember 2017 fand der reduzierte Steuersatz keine Anwendung auf kostenpflichtige elektronische Bücher. Die darauf gestützte erstmalige Praxisfestlegung wurde in den Ziffern 3.2–3.2.7 der MWST-Branchen-Info Druckerzeugnisse und elektronische Publikationen am 3. August 2018 publiziert.

Hat eine steuerpflichtige Person im dritten Quartal 2018 den im selben Jahr erzielten Umsatz aus dem Verkauf von E-Books ohne Reklamecharakter mit der ESTV zu 7,7 % abgerechnet, so kann sie die seit dem 1. Januar 2018 zu viel bezahlte Mehrwertsteuer (unter Einhaltung von Art. 27 Abs. 2–4 MWSTG) korrigieren.


23.11.2020
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